Kündigungen im belarussischen IT-Sektor: Warum sich Ihr heimisches Playbook nicht übertragen lässt
Jeder ausländische Arbeitgeber, der jemals einen belarussischen Arbeitsvertrag beendet hat, beginnt ungefähr am selben Punkt. Er greift auf den Prozess…
Jeder ausländische Arbeitgeber, der jemals einen belarussischen Arbeitsvertrag beendet hat, beginnt ungefähr am selben Punkt. Er greift auf den Prozess zurück, den er aus der Heimat kennt. Er holt die Vorlage hervor, die in London, Berlin oder Boston funktioniert hat. Er ruft die lokale Rechtsberatung an und fragt, wie sie sich übersetzen lässt.
Genau das ist der Fehler.
Hier übersetzen Sie kein Playbook. Sie wechseln den Werkzeugkasten. Die Instrumente tragen andere Namen, weil es andere Instrumente sind. Einiges von dem, worauf Sie gezählt haben, existiert in diesem Werkzeugkasten gar nicht. Das deutlichste Beispiel dafür ist Garden Leave (bezahlte Freistellung) – darauf kommen wir noch. Derselbe Systemwechsel gilt jedoch auch dafür, wie eine außerordentliche Kündigung („for cause“) funktioniert, was eine Kündigungsfrist tatsächlich bedeutet und wie ein „sauberer Ausstieg“ strukturell überhaupt aussehen kann. Dieser Beitrag zeigt, was sich verändert hat, zu welchen Mitteln Sie stattdessen greifen sollten und woran ausländische HR-Vorlagen unter diesem Systemunterschied am häufigsten scheitern. Falls Sie noch gar nicht entschieden haben, ob Sie überhaupt in Belarus einstellen möchten, finden Sie hier den Entscheidungsbaum für die erste Einstellung. Alles Weitere setzt voraus, dass bereits Mitarbeitende bei Ihnen auf der Gehaltsliste stehen.
Was im Werkzeugkasten fehlt
Beginnen wir mit Garden Leave, weil es das prägnanteste Beispiel ist.
In Common-Law-Rechtsordnungen ist Garden Leave ein einziges, in sich geschlossenes Instrument. Sie ordnen es nach einer Eigenkündigung oder Ihrer Kündigung an. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, Treuepflichten gelten weiter, und das Gehalt läuft weiter. Gleichzeitig ist die Person nicht im Büro, hat keinen Zugriff auf Systeme und darf erst nach Ablauf der Frist für den Wettbewerber arbeiten. Es ist nicht einfach ein Recht, das mit einem anderen kombiniert wird. Es ist eine anerkannte Rechtskategorie.
In Belarus existiert diese Kategorie nicht. Im Arbeitsgesetzbuch gibt es kein gesetzliches Gegenstück, und keine Kombination anderer Vorschriften erzielt verlässlich dieselbe Wirkung.
Die klarste veröffentlichte Bestätigung dafür liefert die Übersicht zum belarussischen Arbeitsrecht von Grata International, die es direkt ausspricht. Garden Leave gehört zu englischen Rechtssystemen. Das belarussische Recht sieht es nicht vor. Punkt.
Folglich bleibt das Arbeitsverhältnis während jeder Kündigungsfrist vollständig aktiv. Ihr Entwickler hat das Recht, Aufgaben zu erhalten, ausreichenden Systemzugang für deren Erledigung zu haben und vergütet zu werden.
Was passiert, wenn Sie eine Garden-Leave-Klausel in einen belarussischen Vertrag aufnehmen? Es gibt zwei mögliche Auslegungen. Legt das Gericht sie als unbefugt angeordneten unbezahlten Urlaub aus, ist sie unwirksam. Die Folge ist ein Vergütungsanspruch für den gesamten Zeitraum zuzüglich Schadensersatz. Stuft es sie als bezahlte, erzwungene Untätigkeit ein, kann der Arbeitnehmer dennoch tatsächliche Beschäftigung verlangen, und Sie schulden sie möglicherweise weiterhin. In keiner der beiden Auslegungen erreicht die Klausel das, was Sie bezwecken. Und in beiden Fällen gilt die Klausel nun als offenkundiger Beleg dafür, dass der Arbeitgeber Verträge unter einem Rechtsrahmen geschlossen hat, den er nie vollständig verstanden hat. Das beeinflusst, wie ein Richter alles Übrige bewertet, was der Arbeitgeber getan hat.
Das ist der Archetyp des Systemwechsels. Was Sie von zu Hause mitgebracht haben, existiert hier nicht – und was hier existiert, lässt sich nicht zu derselben Form zusammensetzen.

„For cause“ ist ebenfalls nicht das, was Sie denken
Die meisten ausländischen Arbeitgeber gehen davon aus, dass sie einen belarussischen Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund kündigen können, wenn der Anlass triftig genug ist. Das ist eine naheliegende Annahme. Sie ist aber auf eine ganz bestimmte, entscheidende Weise falsch.
Artikel 42 des belarussischen Arbeitsgesetzbuches gibt Arbeitgebern eine abschließende Liste von Kündigungsgründen vor. Keine „schwer zu erfüllende Liste“. Sondern eine abschließende. Liegt Ihr Trennungsgrund außerhalb dieser Liste, steht Ihnen dieser Weg nicht offen – ganz gleich, wie überzeugend die unternehmerische Begründung intern erscheint. Die Liste im aktuellen Text des Arbeitsgesetzbuches umfasst eine fest definierte Reihe von Gründen und lässt sich nicht dehnen: mangelnde Qualifikation oder gesundheitliche Nichteignung, krankheitsbedingte Abwesenheit von mehr als vier aufeinanderfolgenden Monaten, Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers mit einer noch nicht getilgten Disziplinarmaßnahme, einmalige grobe Verstöße, gerichtlich festgestellte Vermögensschäden sowie betriebsbedingte Auslöser (Liquidation, Schließung einer Organisationseinheit, Personalabbau).
„Passt kulturell nicht ins Team“ steht nicht auf dieser Liste. Ebenso wenig „wir strukturieren im Zuge unserer neuen KI-First-Strategie um“. Und auch nicht „Leistungsdefizite, die nie als Disziplinarmaßnahmen dokumentiert wurden“. Alle drei sind häufige Gründe, aus denen ein ausländischer Arbeitgeber eine Kündigung anstrebt. Keiner davon führt nach Artikel 42 zu einem tragfähigen Ergebnis. Die meisten angefochtenen Kündigungen gehen auf diese Diskrepanz zwischen der ausländischen Vorstellung von „for cause“ und dem begrenzten gesetzlichen Katalog in Belarus zurück. Arbeitgeber legen eine Begründung vor, die zu ihrem heimischen Rechtsrahmen und ihrer internen HR-Logik passt. Vor einem belarussischen Gericht scheitert sie jedoch, weil keiner der genannten gesetzlichen Gründe greift. Die Folge ist eine gerichtlich angeordnete Wiedereinstellung – oder stattdessen eine Entschädigung von bis zu zehn durchschnittlichen Monatsgehältern. Beide Ergebnisse sind teuer im Vergleich zu der Alternative, die von Anfang an zur Verfügung stand.
Ein kurzer Hinweis zu geschützten Personengruppen, die ein weiteres Beispiel für dasselbe Muster des „anderen Werkzeugkastens“ sind. Schwangere Mitarbeiterinnen, Beschäftigte in Mutterschafts- oder Elternzeit sowie Eltern kleiner Kinder in bestimmten Konstellationen sind arbeitgeberseitigen Kündigungen nach Artikel 42 schlicht entzogen. Die offizielle Regierungsübersicht zum belarussischen Arbeitsrecht beschreibt den allgemeinen Rahmen zwar auf übergeordneter Ebene. Die tatsächliche Rechtspraxis ist jedoch strenger, als es diese Zusammenfassung vermuten lässt. Ausländische Arbeitgeber stoßen auf einen solchen Schutzstatus erfahrungsgemäß erst während eines Kündigungsprozesses – statt vor dessen Beginn.
Das Konzept der Kündigungsfrist – nur deutlicher
Die meisten ausländischen HR-Teams gehen mit einer einzigen Zahl im Kopf an ihre erste Kündigung in Belarus heran. Meist ist es ein Monat, manchmal sind es zwei. Das trifft genau auf eines der fünf Szenarien zu, denen Sie tatsächlich begegnen können.
| Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei einem unbefristeten Vertrag | Ein Monat |
| Vorzeitiger Austrittswunsch des Arbeitnehmers bei einem befristeten Vertrag | Grundsätzlich nicht möglich, sofern keine gesetzlichen Gründe vorliegen |
| Arbeitgeberkündigung aus betrieblichen Gründen (Personalabbau, Liquidation) | Mindestens zwei Monate |
| Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags durch den Arbeitgeber | Ein Monat vor Vertragsablauf |
| Beide Seiten während der Probezeit | Drei Tage |
Zwei dieser fünf Fälle verdienen einen genaueren Blick, weil ausländische Arbeitgeber dort besonders häufig stolpern.
Der befristete Arbeitsvertrag ist der Punkt, der für böse Überraschungen sorgt. Oberflächlich betrachtet sieht er aus wie ein englischer „Fixed-Term Contract“. Das ist er aber nicht. Nach der Unterzeichnung bindet er beide Seiten in einer Weise, wie es die englische Variante nicht tut. Der Arbeitnehmer kann vor Vertragsende grundsätzlich nicht nach Belieben kündigen. Der Arbeitgeber kann nur aus den in Artikel 42 genannten Gründen kündigen. Der Vertrag soll beiden Parteien Planbarkeit bieten – und das tut er auch, allerdings gilt diese „Planbarkeit“ für beide Seiten gleichermaßen. Erstellt eine ausländische Rechtsberatung einen solchen Vertrag so, als wäre er eine übliche befristete Vereinbarung mit angemessener Kündigungsfrist, schlummert der Formulierungsfehler still in der Akte. Er tritt erst zutage, wenn jemand schnell gehen möchte – genau dann, wenn es am meisten schmerzt. Das ist einer der häufigeren Fehler, die wir bei im Ausland entworfenen Verträgen sehen.
Die Probezeit ist der zweite Punkt – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Eine Frist von drei Tagen für beide Seiten ist der schnellste einseitige Hebel, den der Arbeitgeber hat. Es ist überhaupt der einzige schnelle Hebel, den das Arbeitsgesetzbuch dem Arbeitgeber an die Hand gibt. Und er verfällt an dem Tag, an dem die Probezeit endet – bei den meisten IT-Verträgen also drei Monate nach Arbeitsbeginn. Arbeitgeber, die die Probezeit ohne aktive Entscheidung verstreichen lassen, geben stillschweigend eine Option aus der Hand, die sich nicht zurückholen lässt.
Was tatsächlich im Werkzeugkasten liegt
Hier ist also offen gesagt der Inhalt des Kastens. Vier Instrumente. Sie funktionieren für sich genommen gut, aber weniger gut, wenn Sie versuchen, damit die Funktion von Garden Leave nachzubilden.
Die Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen nach Artikel 37 des Arbeitsgesetzbuches ist der schnellste und flexibelste Ausstieg. Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnen eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum endet. Dieses Datum kann bereits morgen sein. Es gibt keine Kündigungsfrist, es sind keine Gründe erforderlich und es fällt keine gesetzliche Abfindung an – abgesehen von dem, was die Parteien vereinbaren. Die Kosten sind Verhandlungssache und liegen bei einer Senior-IT-Position meist zwischen einem und drei Monatsgehältern. Das ist häufig günstiger, als eine Kündigungsfrist zu bezahlen, in der Zugriffsrisiken falsch gesteuert wurden. Zudem ist es der richtige Weg, wenn Zeitdruck herrscht und später ein ernsthaftes Streitrisiko besteht.
Die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags bei Ablauf ist der konfliktärmste Weg. Beide Seiten können ohne Angabe von Gründen auseinandergehen, sofern die einmonatige schriftliche Ankündigungsfrist eingehalten wird. Nützlich ist dies allerdings nur, wenn die Zeit auf Ihrer Seite ist.
Die Kündigung während der Probezeit ist die schnelle einseitige Option – allerdings nur, solange die Probezeit noch läuft. Dafür müssen die Endtermine von Probezeiten als aktive Management-Meilensteine statt als passive HR-Verwaltung verfolgt werden. Außerdem muss nach zwei Dritteln der Zeit tatsächlich eine Entscheidung fallen. Genau das sollte ein gut strukturiertes Onboarding-Playbook als klaren Entscheidungspunkt hervorheben, statt es dem Zufall zu überlassen.
Die Kündigung aus gesetzlichen Gründen nach Artikel 42 ist der Weg, zu dem ausländische Arbeitgeber als Erstes greifen – und den sie als Letztes wählen sollten. Die Kündigungsgründe sind abschließend geregelt, und das Verfahren verzeiht keine Fehler. Die Klagefrist läuft einen Monat über das Kündigungsdatum hinaus, und das Prozessrisiko ist erheblich. Dieses Instrument hat seinen Platz, doch dieser ist kleiner, als die meisten ausländischen Arbeitgeber annehmen. Die veröffentlichten Übersichten internationaler EOR-Anbieter beschreiben die Abläufe als erste Orientierung recht gut. Was dort meist fehlt, ist die Antwort darauf, welchen Weg Sie in Ihrer konkreten Situation tatsächlich wählen sollten – in der Regel nämlich nicht diesen.
Keines der vier Instrumente entspricht der Garden Leave. Zusammen decken sie jedoch den größten Teil dessen ab, was eine bezahlte Freistellung im Heimatland leistet. Das funktioniert allerdings nur, wenn der zugrunde liegende Vertrag bereits auf den Austritt ausgelegt wurde. Zudem muss die Trennung von jemandem gesteuert werden, der das lokale Instrumentarium beherrscht und sich nicht auf bloße Übersetzungen verlässt.
Was das für Ihre erste Kündigung in Belarus bedeutet
Wenn Sie eines mitnehmen sollten, dann dies: Die Ersetzung funktioniert nicht Klausel für Klausel. Es handelt sich um ein anderes Instrumentarium, das anders eingesetzt wird.
Greifen Sie früher zum Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen, als Sie es von zu Hause gewohnt sind. Fast jede sensible Trennung im IT-Bereich in Belarus sollte auf diesem Weg enden. Der Impuls, eine Kündigung aus gesetzlichen Gründen durchzufechten, weil „die Beweislage eindeutig ist“, ist hier meist falsch. Das liegt nicht daran, dass die Beweislage schwach wäre, sondern daran, dass der alternative Weg (Artikel 42) verfahrensrechtlich auf eine Weise unnachgiebig ist, die ausländische Arbeitgeber unterschätzen.
Behalten Sie die Enddaten von Probezeiten als wichtige Management-Termine im Blick. Sie geben Ihnen einen Hebel an die Hand, den sonst nichts im System bietet. Verstreichen diese Fristen ungenutzt, verlieren Sie eine ganze Kategorie sauberer Trennungsmöglichkeiten.
Streichen Sie Garden-Leave-Klauseln aus Ihren belarussischen Vertragsvorlagen. Sie wirken sich überall dort nachteilig aus, wo sie auftauchen. Wenn der Schutz geistigen Eigentums (IP) im Vordergrund steht, deckt die Ausgleichs- und Verzichtserklärung im Aufhebungsvertrag samt erneuter IP-Bestätigung den Großteil ab; den Rest sichern Vertraulichkeitsklauseln.
Berücksichtigen Sie den Austritt bereits bei der Einstellung im Vertrag, nicht erst bei der Kündigung. Die Abläufe der Endabrechnung sind wichtiger, als die meisten ausländischen Arbeitgeber annehmen. Die Klagefrist läuft einen Monat über das Kündigungsdatum hinaus, und kleine Fehler bei der Auszahlung am Entlassungstag gehören zu den häufigsten Gründen, warum ehemalige Mitarbeiter überhaupt Klage erheben.
Wenn Sie bereits Mitarbeiter in Belarus beschäftigen und noch nie einen Ihrer bestehenden Arbeitsverträge für den Fall eines hypothetischen Austritts geprüft haben, lohnt sich dieser Stresstest. Eine solche Prüfung kann ein in Belarus ansässiges HR- und Rechtsteam innerhalb einer Woche durchführen. Das bewahrt Sie meist vor der deutlich teureren Erkenntnis, die eintritt, wenn ein Vertrag bei der ersten realen Kündigung nicht standhält.
Häufig gestellte Fragen
- Gibt es in Belarus eine Möglichkeit, eine Garden Leave durchzusetzen?
Nicht über eine Garden-Leave-Klausel selbst, da das Arbeitsrecht dieses Instrument nicht kennt. Die rechtlich am ehesten vergleichbaren Alternativen sind eine Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen nach Artikel 37, die einvernehmliche Inanspruchnahme von Resturlaub während der Kündigungsfrist sowie ein einvernehmlicher unbezahlter Urlaub. Keine dieser Optionen lässt sich jedoch einseitig anordnen. Der Arbeitnehmer muss unterschreiben.
- Was ist die kürzeste gesetzliche Kündigungsfrist für einen belarussischen IT-Mitarbeiter?
Drei Tage, allerdings nur während der Probezeit und nur dann, wenn die Ergebnisse der Probezeit dokumentiert als unzureichend festgehalten wurden. Außerhalb der Probezeit ist der schnellste Weg zu einem nahezu sofortigen Austritt eine Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen nach Artikel 37. Dies erfordert die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers und fast immer eine verhandelte Abfindung.
- Können wir wie im Heimatland wegen „schlechter Leistung“ kündigen?
Nicht direkt. Der abschließende Katalog in Artikel 42 umfasst zwar die Nichterfüllung von Arbeitspflichten, jedoch nur bei einem Arbeitnehmer, gegen den bereits eine noch nicht getilgte Disziplinarstrafe vorliegt. Das bedeutet, dass das Leistungsproblem vor der Kündigung dokumentiert und formell geahndet worden sein muss. Ausländische Arbeitgeber, die versuchen, leistungsbedingt ohne schriftlichen Nachweis früherer Disziplinarmaßnahmen zu kündigen, verlieren vor Gericht in der Regel.
- Was passiert, wenn wir die Benachrichtigung der Gewerkschaft auslassen?
Sofern ein Tarifvertrag dies vorschreibt, kann das Auslassen dieses Schritts eine ansonsten wirksame Kündigung hinfällig machen. Nicht jede Kündigung erfordert die Einbindung der Gewerkschaft. Wo dies jedoch der Fall ist, handelt es sich um ein zwingendes Verfahrenserfordernis und nicht um eine Option – entsprechende Formfehler gehören zu den häufigeren Gründen, aus denen Kündigungen nach Artikel 42 aufgehoben werden.
- Wie lange hat ein Arbeitnehmer Zeit, die Kündigung anzufechten?
Einen Monat ab dem Tag, an dem der Arbeitnehmer eine Kopie der Kündigungsverfügung erhält, oder ab dem Tag der Aushändigung des Arbeitsbuchs – je nachdem, welches Ereignis später eintritt. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann das Gericht für versäumte Fristen eine Wiedereinsetzung gewähren. Für den Arbeitgeber bedeutet das praktisch, dass der Fall am Kündigungstag noch nicht abgeschlossen ist. Er ist erst dreißig Tage später erledigt, was sich auf die Kommunikation und die Abrechnungsabläufe innerhalb dieses Zeitfensters auswirkt. Das aktuelle Arbeitsgesetzbuch ist auf dem Nationalen Rechtsinternetportal abrufbar, falls Sie die Einzelheiten nachlesen möchten.
- Erleichtert der Einsatz eines EOR diese Abläufe?
Ein EOR führt die Kündigung als rechtlicher Arbeitgeber durch. Das bedeutet, dass Kündigungsverfügung, Benachrichtigungen, gesetzliche Endabrechnung und das Management der Klagefrist von einer Organisation übernommen werden, die dies jeden Monat statt alle drei Jahre abwickelt. Das ändert nichts daran, was das Gesetz erlaubt. Es verändert, wie oft die Unterlagen vor Gericht standhalten, und es erhöht die Chancen, dass tatsächlich das gegenseitige Einvernehmen gewählt wird statt standardmäßig Artikel 42.
- Können wir im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren?
Gesetzliche Mindestfristen sind Untergrenzen, keine Standardwerte. Sobald der Austritt auf dem Tisch liegt, können Sie jedoch über Artikel 37 ein früheres Enddatum mit einer Abfindung vereinbaren, die der ansonsten geltenden Kündigungsfrist entspricht. Das ergibt dasselbe wirtschaftliche Ergebnis auf einem anderen Rechtsweg.
Wenn Sie erste Kündigungen in Belarus planen oder vorab prüfen möchten, ob Ihre Arbeitsverträge und internen Abläufe dem lokalen Recht entsprechen, nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Team auf. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung der Unterlagen, der Risikobewertung und der Vorbereitung des Prozesses, damit Streitigkeiten beigelegt werden, bevor sie vor Gericht landen.
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