
Leistungsverbesserungspläne in Belarus: Was nach lokalem Arbeitsrecht tatsächlich durchsetzbar ist
Vor ein paar Monaten schrieb uns der COO eines US-Unternehmens in einem Zweizeiler: Setzen Sie Alexei auf einen 30-tägigen Leistungsverbesserungsplan…
Vor ein paar Monaten schrieb uns der COO eines US-Unternehmens in einem Zweizeiler: Setzen Sie Alexei auf einen 30-tägigen Leistungsverbesserungsplan (PIP). Geben Sie uns Bescheid, sobald er ausgeschieden ist.
Die Antwort brauchte etwas Zeit. Wir mussten erklären, dass sein Auftrag nicht die Wirkung hatte, die er erwartete. Gegen einen PIP in Belarus spricht nichts. Er bewirkt hier nur nicht dasselbe wie in Texas oder Kalifornien.
Leistungsverbesserungspläne sind in den meisten US-amerikanischen und britischen Unternehmen die Standardantwort auf unzureichende Leistung. Die klassische Vorgehensweise beschreibt der Beitrag der SHRM: Probleme dokumentieren, dem Mitarbeiter 30 oder 60 Tage zum Erreichen der Ziele geben und bei Nichterfüllung kündigen. Das funktioniert, weil der dortige arbeitsrechtliche Rahmen es zulässt.
Das belarussische Arbeitsrecht lässt das nicht zu. Arbeitgeber können hier nur aus den abschließend im Arbeitsgesetzbuch aufgeführten Gründen kündigen. „PIP nicht bestanden“ gehört nicht dazu. Das heißt nicht, dass Sie niemals einen solchen Plan erstellen sollten. Manchmal ist er sinnvoll; dazu finden Sie weiter unten einen eigenen Abschnitt. Ein PIP allein reicht jedoch nicht aus, um einen Mitarbeiter zu entlassen. Das dafür erforderliche Verfahren muss parallel laufen.
Im Folgenden zeigen wir, welche Wege hier tatsächlich funktionieren und wo ein PIP hilft. Außerdem erklären wir, wann er Haftungsrisiken schafft, statt sie zu verringern, und wie Sie das Verfahren durchführen, ohne die Arbeitsaufsicht auf den Plan zu rufen. Wenn Sie belarussische Mitarbeiter über einen EOR-Partner beschäftigen, muss all dies ohnehin über ihn laufen. Er ist rechtlich der Arbeitgeber.
Was ein PIP nach belarussischem Recht ist
Ein Aktenvermerk.
Das ist die ehrliche Antwort. Kein Artikel des Arbeitsgesetzbuchs nennt einen PIP. Unterschreibt ein Mitarbeiter einen solchen Plan und verfehlt sämtliche Ziele, ändert sich seine Rechtsstellung nicht. Dasselbe gilt, wenn er die Unterschrift ganz verweigert. Das Arbeitsgesetzbuch knüpft in keinem der beiden Fälle Rechtsfolgen daran.
Was rechtlich Gewicht hat, steht überwiegend in Artikel 42 des belarussischen Arbeitsgesetzbuchs. Zwei dort genannte Kündigungsgründe kommen bei unzureichender Leistung infrage: Eine formelle Qualifikationsprüfung stellt fest, dass der Mitarbeiter die Qualifikationsanforderungen seiner Stelle nicht erfüllt. Oder es liegt eine dokumentierte Folge von Disziplinarverstößen vor. Beides ist kein PIP.
Ausländische Arbeitgeber geraten in Schwierigkeiten, weil beide Systeme demselben Grundgedanken folgen: erst einen Kündigungsfall schriftlich belegen, dann das Arbeitsverhältnis beenden. Allerdings brauchen Sie dafür andere Unterlagen, und die Beweisführung folgt anderen Regeln. Wer die falschen Regeln anwendet, riskiert eine Klage auf Wiedereinstellung.
Dasselbe Muster überrascht Unternehmen auch beim Thema Krankschreibung in Belarus. Das System hat eigene Abrechnungsregeln und eigene Begriffe. Wer annimmt, westliche Standards ließen sich einfach übertragen, verliert dadurch Geld.

Die vier Wege, die tatsächlich funktionieren
Das belarussische Recht erlaubt vier zulässige Wege, ein Arbeitsverhältnis wegen Leistungsproblemen zu beenden. Welcher davon infrage kommt, hängt von Ihrer konkreten Situation und der verfügbaren Zeit ab.
Weg 1: Formelle Qualifikationsprüfung
Die formelle Qualifikationsprüfung ist das im Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Verfahren, wenn Sie jemanden entlassen möchten, weil er die Tätigkeit nicht bewältigen kann. Sie kommt dem am nächsten, was westliche Führungskräfte mit einem PIP erreichen wollen. Der Ablauf unterscheidet sich allerdings erheblich.
Für eine ordnungsgemäße Durchführung muss zunächst im Voraus eine formelle Regelung zur Qualifikationsprüfung verabschiedet werden. Dieses dauerhaft geltende Dokument legt fest, wie Qualifikationsprüfungen in Ihrem Unternehmen ablaufen. Sie erstellen es nicht erst in der Woche, in der Sie beschließen, jemanden zu entlassen. Sie bilden eine Kommission aus qualifizierten Prüfern. Sie informieren den Mitarbeiter mindestens einen Monat vor der Prüfung. Sie bewerten ihn anhand dokumentierter Stellenanforderungen. Zum Abschluss erlässt die Kommission eine schriftliche Entscheidung.
Stellt die Kommission fest, dass die Person die Qualifikationsanforderungen nicht erfüllt, kommt eine Kündigung nach Artikel 42 infrage. Einen weiteren Schritt vergessen westliche Arbeitgeber regelmäßig: Sie müssen dem Mitarbeiter zunächst eine geeignete alternative Stelle in Ihrem Unternehmen anbieten. Erst wenn er das Angebot ablehnt oder keine geeignete Stelle vorhanden ist, kann die Kündigung erfolgen.
Das braucht Zeit. Liegt die unzureichende Leistung tatsächlich an der Qualifikation und haben Sie genügend Zeit für ein korrektes Verfahren, ist dies jedoch die rechtlich sauberste verfügbare Möglichkeit.
Weg 2: Disziplinarverfahren
Vieles, was Unternehmen als „unzureichende Leistung“ bezeichnen, sind tatsächlich Disziplinarverstöße: versäumte Fristen, Qualitätsmängel, unentschuldigte Fehlzeiten oder missachtete Anweisungen. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Für Disziplinarverstöße sieht das Arbeitsgesetzbuch ein genau geregeltes Verfahren vor, für „Leistung“ dagegen nicht.
Sie fordern vom Mitarbeiter eine formelle Erklärung zum konkreten Vorfall an. Sie prüfen seine Stellungnahme. Sie erlassen eine formelle Anordnung und lassen den Mitarbeiter deren Kenntnisnahme durch Unterschrift bestätigen. Setzt sich das Verhalten fort, wiederholen Sie das Verfahren. Mehrere dokumentierte Verstöße innerhalb von zwölf Monaten können eine Kündigung nach Artikel 42 wegen wiederholter Nichterfüllung der Pflichten rechtfertigen.
Damit dies rechtlich Bestand hat, müssen die Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben und schriftlich dokumentiert sein. Eine vage Aussage wie „Sie bringt einfach nicht genug Leistung“ hält vor Gericht nicht stand. Drei versäumte Fristen in drei konkreten Sprints, jeweils schriftlich belegt: Das ist eine andere Ausgangslage. Überspringen Sie einen Verfahrensschritt, schwächen Sie die gesamte Beweiskette.
Weg 3: Nichtverlängerung des Vertrags
Dieser Weg wird am häufigsten übersehen. Dabei ist er in vielen Fällen die Lösung.
Die meisten Arbeitsverhältnisse in Belarus beruhen auf einer besonderen Form des befristeten Arbeitsvertrags, üblicherweise mit einer Laufzeit von einem bis fünf Jahren. Hat Ihr Mitarbeiter einen solchen Vertrag, brauchen Sie weder einen PIP noch eine Qualifikationsprüfung oder eine Folge von Disziplinarmaßnahmen. Sie informieren den Mitarbeiter mindestens einen Monat vor Vertragsablauf darüber, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Eine Abfindung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus ebenfalls nicht. Mit dem Vertrag endet das Arbeitsverhältnis.
Wir haben erlebt, dass ausländische Arbeitgeber drei Monate lang eine Qualifikationsprüfung für jemanden vorbereiteten, dessen Vertrag nach vier Monaten auslief. Die HR-Beratung eines guten EOR-Dienstleisters besteht zu einem großen Teil darin, solche Situationen rechtzeitig zu erkennen und Ihnen diesen Aufwand zu ersparen.
Weg 4: Einvernehmliche Aufhebung (Artikel 37)
Beide Parteien unterzeichnen eine Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, meist gegen eine ausgehandelte Zahlung. Das lässt sich innerhalb weniger Tage abschließen. Leistungsprobleme müssen dafür nicht nachgewiesen werden.
Ausländische Arbeitgeber nutzen diese Möglichkeit zu selten, weil es sich anfühlt, als würden sie jemanden dafür bezahlen, zu gehen. Das fällt besonders schwer, wenn bereits rechtliche Gründe für einen anderen Weg vorliegen. Eine Zahlung von ein bis drei Monatsgehältern für eine geräuschlose Einigung ist jedoch fast immer günstiger als ein vollständiges Qualifikationsprüfungsverfahren. Zudem entfällt das Risiko einer Klage auf Wiedereinstellung, das mit jeder angefochtenen Kündigung verbunden ist. Wenn wir mit Kunden die Kosten durchrechnen, schneidet die einvernehmliche Trennung in der Kosten-Nutzen-Analyse meistens besser ab.
Wo ein PIP trotzdem sinnvoll ist
All das bedeutet nicht, dass Sie in Belarus keine PIPs einsetzen sollten. Sie müssen nur klar festlegen, welchen Zweck der PIP erfüllen soll. Richtig eingesetzt, erfüllt er im Wesentlichen fünf Aufgaben:
- Er weist den Mitarbeiter formell auf konkrete Probleme hin.
- Er legt objektive, dokumentierte Kriterien fest, die später in eine Qualifikationsprüfung einfließen können.
- Er gibt Mitarbeitern mit Verbesserungspotenzial eine echte Chance, sich zu verbessern. Manche nutzen sie.
- Er schafft eine konkrete Grundlage für ein Gespräch über eine einvernehmliche Trennung.
- Er schafft eine schriftliche Dokumentation, die bei einer Prüfung durch die Arbeitsaufsicht hilfreich ist.
Der PIP ist eines von mehreren Dokumenten, die das gesamte Verfahren erfordert. Verfassen Sie ihn entsprechend: zur Dokumentation, ohne ihm eine eigenständige auslösende Wirkung zuzuschreiben
Wann PIPs nach hinten losgehen
Nach unserer Erfahrung geht es auf fünf Arten schief.
Formulierungen, die diskriminierend wirken
Artikel 14 des Arbeitsgesetzbuchs verbietet Diskriminierung aufgrund geschützter Merkmale. Die Anforderungen an den Nachweis vor belarussischen Gerichten sind niedriger, als die meisten US-Arbeitgeber annehmen. Ein Satz wie „Sie passt kulturell nicht in unser jüngeres Team“ gehört niemals in einen PIP. Das ILO-Übereinkommen 111 legt den grundlegenden Diskriminierungsschutz fest, an dem sich der belarussische Rechtsrahmen orientiert. Gerichte legen diese Bestimmungen weit aus.
Bewusst unerreichbare Ziele
Stellt die Arbeitsaufsicht oder ein Gericht fest, dass der PIP auf ein Scheitern angelegt war, stützt dies den Vorwurf unzulässiger Druckausübung. Anhaltspunkte dafür sind unerreichbare Kennzahlen, unmögliche Fristen oder Anforderungen ohne wirklichen Bezug zur Tätigkeit. Das Arbeitsministerium geht solchen Fällen nach, wenn Beschwerden eingehen. Setzen Sie realistische Ziele, die sich an den tatsächlichen Anforderungen der Stelle orientieren. Nichts Ausgefallenes.
Ausgrenzung oder Druck während des PIP
Die Person von Besprechungen ausschließen, ihr einfache Aufgaben ohne Bezug zu ihrer Funktion zuweisen und während des laufenden PIP informell Druck ausüben. Gerichte betrachten das Gesamtverhalten, nicht nur den PIP. Ein solches Vorgehen führt wahrscheinlich zu Urteilen wegen erzwungener Eigenkündigung.
Dokumente ausschließlich auf Englisch
Hat der Mitarbeiter ein Dokument unterzeichnet, das nicht auf Russisch verfasst war, ist dessen rechtliche Durchsetzbarkeit fraglich. Die Lösung ist einfach: Erstellen Sie es zweisprachig oder übersetzen Sie es vollständig, bevor Sie es vorlegen. Andernfalls sind Probleme vorprogrammiert. Deshalb verwenden die meisten seriösen Unternehmen standardmäßig Russisch.
PIP vom falschen Unternehmen unterzeichnet
Erstellt und unterzeichnet das Kundenunternehmen den PIP, obwohl der EOR-Dienstleister der rechtliche Arbeitgeber ist, gilt das Dokument rechtlich als Mitteilung eines Dritten. Es steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Genau solche Fragen behandelt unsere Checkliste zur sorgfältigen Prüfung von EOR-Dienstleistern. Stellen Sie sicher, dass der Unterzeichnungsprozess über den tatsächlichen Employer of Record läuft.
So setzen Sie den Prozess mit einem EOR-Dienstleister richtig um
Der grobe Ablauf:
- Sprechen Sie mit Ihrem EOR-Dienstleister, bevor Sie etwas aufsetzen. Er ist nach belarussischem Recht der rechtliche Arbeitgeber und muss in jeden Schritt eingebunden sein.
- Legen Sie zuerst den rechtlichen Weg fest: Attestierung, Disziplinarverfahren, Nichtverlängerung des Vertrags oder einvernehmliche Beendigung. Der PIP unterstützt den gewählten Weg.
- Alle Dokumente werden auf Russisch verfasst. Der Mitarbeiter unterzeichnet die russische Fassung.
- Verwenden Sie objektive und messbare Kriterien: konkrete Arbeitsergebnisse, bezifferte Ziele und feste Termine. Vermeiden Sie Begriffe wie „Einstellung“, „Passung zum Team“ und „Kommunikationsstil“.
- Planen Sie realistische Fristen. Dreißig Tage passen selten zu den belarussischen Kündigungsfristen oder zur Vorlaufzeit einer Attestierung. Fünfundvierzig bis sechzig Tage funktionieren meist besser.
- Lassen Sie sich die Kenntnisnahme auf dem Dokument durch Unterschrift bestätigen. Verweigert der Mitarbeiter die Unterschrift, dokumentieren Sie dies unter Hinzuziehung eines Zeugen. Auch das ist rechtlich relevant.
- Führen Sie Zwischenbewertungen durch und halten Sie die Ergebnisse schriftlich fest. Dabei wird strukturiert geprüft, ob die Kriterien erfüllt sind. Ein beiläufiges „Wie läuft’s?“ reicht nicht.
- Nach Ablauf des Zeitraums führen Sie das in Schritt 2 gewählte rechtliche Verfahren durch. Der PIP fließt in dieses Verfahren ein. Das Arbeitsverhältnis wird jedoch durch das Verfahren selbst beendet, nicht durch den PIP.
So weit zum Ablauf. Für die Struktur des Gesprächs selbst bieten die Leitlinien des CIPD zum Leistungsmanagement eine brauchbare Orientierung. Die zugrunde liegenden Prinzipien lassen sich recht gut übertragen. Die anschließenden rechtlichen Durchsetzungsmechanismen hingegen nicht.
Regeln Sie auch die Lohn- und Gehaltsabrechnung (Payroll) beim Ausscheiden sauber. Dazu gehören die Berechnung der gesetzlichen Abfindung, die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs und ausgehandelte zusätzliche Ausgleichszahlungen. Eine fehlerhafte Schlussabrechnung kann einen Fall wieder aufrollen, den Sie bereits für abgeschlossen hielten.
Wann Sie ganz auf einen PIP verzichten sollten
In manchen Situationen ist kein PIP erforderlich. Läuft der Vertrag innerhalb von sechs Monaten aus, planen Sie die Nichtverlängerung. Erstellen Sie keine Dokumentation, die Sie nie verwenden werden. Liegt tatsächlich ein Disziplinarproblem vor, etwa Betrug, Belästigung, Sicherheitsverstöße oder ständige Fehlzeiten, leiten Sie direkt das Disziplinarverfahren ein. Stellen Sie es nicht als Leistungsproblem dar. Ist die geschäftliche Zusammenarbeit bereits am Ende, verzichten Sie auf die Formalitäten und sprechen Sie direkt über eine einvernehmliche Beendigung. Ein bis drei Monatsgehälter, innerhalb einer Woche abgeschlossen, erledigt. Wird die Stelle selbst gestrichen, handelt es sich um einen Personalabbau nach Artikel 42 Ziffer 1. Dafür gilt ein völlig anderes Verfahren. Kündigungsfristen, Abfindungsberechnung und alle weiteren Vorgaben unterscheiden sich von denen einer leistungsbedingten Kündigung. Ein PIP für jemanden, dessen Stelle gestrichen wird, verursacht nur zusätzliche Bürokratie, die niemand braucht.
Häufig gestellte Fragen
- Ist ein PIP in Belarus rechtlich anerkannt?
Nicht als gesetzlich definiertes Instrument. Kein Artikel des Arbeitsgesetzbuchs nennt oder regelt einen PIP. Er ist ein internes Führungsinstrument. Rechtlich anerkannt sind vier Wege: Attestierung, Disziplinarverfahren, Nichtverlängerung des Vertrags und einvernehmliche Beendigung.
- Kann ich einem belarussischen Mitarbeiter kündigen, wenn er die Ziele eines PIP nicht erreicht?
Nicht unmittelbar. Sie können wegen unzureichender Qualifikation kündigen, wenn diese durch eine formelle Attestierung bestätigt wurde. Ebenso ist eine Kündigung wegen wiederholter Disziplinarverstöße möglich, die nach dem Verfahren des Arbeitsgesetzbuchs behandelt wurden. Ist Ihr PIP in einen dieser Wege eingeflossen, dann ja, mittelbar. Steht er für sich allein, dann nein.
- Muss der PIP auf Russisch verfasst sein?
Ja, wenn er rechtlich durchsetzbar sein soll. Eine zweisprachige Fassung funktioniert ebenfalls. Eine ausschließlich englische Fassung schafft einen erheblichen Schwachpunkt gegenüber der Aufsichtsbehörde oder vor Gericht.
- Wie lange sollte ein PIP dauern?
Fünfundvierzig bis sechzig Tage bewähren sich in der Praxis. Dreißig Tage sind oft zu kurz, um den PIP mit dem parallel laufenden rechtlichen Verfahren abzustimmen. Dauert er länger als neunzig Tage, hätten Sie meist schon Wochen zuvor über eine einvernehmliche Beendigung sprechen sollen.
- Was unterscheidet eine Attestierung von einem PIP?
Die Attestierung ist ein Verfahren nach dem Arbeitsgesetzbuch mit tatsächlicher Rechtswirkung. Eine fachkundige Kommission beurteilt den Mitarbeiter formell anhand der Stellenanforderungen und nach einer schriftlichen Verfahrensordnung. Ihr Ergebnis kann eine Kündigung nach Artikel 42 stützen. Ein PIP ist ein internes Führungsdokument ohne eigenständige rechtliche Wirkung. Sie können damit eine Attestierung vorbereiten. Die beiden Instrumente sind jedoch nicht austauschbar.
- Können wir statt eines PIP eine einvernehmliche Beendigung vereinbaren?
Sehr häufig ja. Ein bis drei Monatsgehälter als Abfindung, Abschluss in weniger als einer Woche, kein Risiko einer Wiedereinstellung. Ausländische Arbeitgeber greifen erst zuletzt darauf zurück. In den meisten Fällen spricht die Rechnung jedoch dafür, diesen Weg zuerst zu wählen.
- Ändern die HTP-Sonderregelungen etwas daran?
Nein. Die Regelungen des Hi-Tech Park (HTP) betreffen Steuern, den Residentenstatus und den Status als Unternehmen der IT-Branche. Sie setzen die Kündigungsverfahren des Arbeitsgesetzbuchs nicht außer Kraft. Für HTP-Residenten gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen.
- Was passiert, wenn der Mitarbeiter den PIP nicht unterschreiben will?
Die Verweigerung ist rechtlich relevant, aber nur, wenn Sie sie ordnungsgemäß dokumentieren. Sie benötigen ein schriftliches, datiertes Protokoll, das auf das konkrete Dokument verweist. Idealerweise bestätigen zwei weitere Mitarbeiter die Verweigerung als Zeugen. Die Unterschriftsverweigerung allein begründet jedoch keine Kündigung. Sie ist lediglich ein weiterer Bestandteil der Gesamtakte.
Fazit
Die meisten ausländischen Arbeitgeber, mit denen wir zusammenarbeiten, erwarten anfangs, dass in Belarus dieselben Abläufe gelten wie in den Ländern, für die ihre HR-Leitlinien entwickelt wurden. In Belarus gelten jedoch andere Regeln. Das Arbeitsgesetzbuch kennt eigene Verfahren und Begriffe. Wer einen westlichen PIP-Prozess durchführt und dabei ein westliches Ergebnis erwartet, handelt sich auf diese Weise kostspielige Probleme ein.
Erstellen Sie einen PIP, wenn er Ihnen tatsächlich hilft. Manchmal tut er das. Verlassen Sie sich aber nicht darauf. Legen Sie den rechtlichen Weg fest, bevor jemand mit dem Schreiben beginnt.
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